Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft Ministerin Alleingang vor
Lina Lange
Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft Ministerin Alleingang vor
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Pläne zur Reform des Programms „Lebendige Demokratie“ angekündigt. Die seit 2014 laufende Initiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Unterstützung stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken zu verlagern.
Das Ministerium beschloss, die Umstrukturierung voranzutreiben, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der bestehenden Projekte abzuwarten. Rund 200 aktuelle Initiativen, von denen einige zuvor eine Fortführung ihrer Förderung zugesichert bekommen hatten, stehen nun vor einer ungewissen Zukunft, da ihre Mittel bis Ende des Jahres auslaufen sollen.
Die SPD kritisiert das Vorgehen scharf und wirft Prien vor, ihren Koalitionspartner zu übergehen. Parteimitglieder behaupten, sie seien bei der Überarbeitung der neuen Förderrichtlinien nicht ausreichend einbezogen worden. Zudem vermuten sie, dass das Ministerium sie künftig nicht mehr substanziel in die Gestaltung des Programms einbinden wolle.
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Ein ursprünglich für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und auf die letzte Juniwoche verlegt. Die SPD äußert zudem Bedenken hinsichtlich der Antworten des Ministeriums auf ihre Anfragen: Schriftliche und mündliche Fragen seien oft unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Die Partei zeigte sich „erheblich verärgert“ über das, was sie als herablassende Behandlung empfindet.
Die Reformen werden den Schwerpunkt des „Lebendige Demokratie“-Programms verändern. Bestehende Projekte könnten ihre Förderung verlieren, während neue Begünstigte aus einem breiteren Spektrum kommunaler Einrichtungen stammen könnten. Die Vorbehalte der SPD unterstreichen die Spannungen innerhalb der Koalition über den Entscheidungsprozess.
