Neues Spritpreisgesetz startet mit kurzer Verzögerung am 1. April
Deutschlands neues Spritpreisgesetz startet mit kurzer Verzögerung
Die Einführung des neuen Gesetzes zur Kraftstoffpreisbemessung in Deutschland verzögert sich leicht. Ursprünglich sollte die Regelung am Samstag in Kraft treten, nun gilt sie ab dem 1. April. Die Verschiebung erfolgte auf eine kurzfristige Bitte des Wirtschaftsministeriums hin, das sich mehr Vorbereitungszeit erhoffte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Freitagnachmittag. Bei sofortiger Veröffentlichung wäre es bereits am nächsten Tag wirksam geworden. Stattdessen hielt das Bundesamt für Justiz die digitale Veröffentlichung auf Drängen des Wirtschaftsministeriums zurück.
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche setzte sich für eine dreitägige Fristverlängerung ein. Sie begründete dies damit, dass Mineralölkonzerne und das Bundeskartellamt mehr Zeit benötigten. Das Bundespräsidialamt hatte zunächst die unverzügliche Veröffentlichung der Verordnung angeordnet, doch das Bundesamt für Justiz wird sie nun erst am 31. März freigeben.
Nach dem neuen Gesetz dürfen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal täglich – mittags – anpassen. Durch die Verzögerung verschiebt sich die Umsetzung auf den 1. April, was Unternehmen und Behörden vier zusätzliche Tage zur Vorbereitung einräumt.
Die Verordnung wird am 31. März online veröffentlicht, wie vom Wirtschaftsministerium vorgesehen. Ab dem 1. April müssen Tankstellen dann die Regelung zur einmal täglichen Preisanpassung einhalten. Die Verzögerung soll sicherstellen, dass alle Beteiligten die Änderungen reibungslos umsetzen können.
