Neue Spritpreis-Regeln starten mit Verzögerung – Opposition protestiert gegen halbe Lösungen
Lina Lange
Neue Spritpreis-Regeln starten mit Verzögerung – Opposition protestiert gegen halbe Lösungen
Die neuen Regeln zur Kraftstoffpreisfestsetzung in Deutschland treten nun mittwochs statt wie geplant samstags in Kraft. Die Verzögerung hat Kritik der Opposition ausgelöst, die der Regierung vorwirft, zu langsam zu handeln.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Janine Wissler, behauptete, die Maßnahmen würden trotz des Ziels größerer Transparenz keine spürbaren Preissenkungen für Autofahrer bringen. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (TIV) unterstützt die kommenden Vorschriften. Sein Sprecher, Herbert Rabl, sagte eine intensive Preiskonkurrenz nach der täglichen Preisaktualisierung um 12 Uhr voraus. Gleichzeitig warnte er, dass eine mangelnde Anpassung der Preise auf einen versteckten Kartellverdacht unter den Mineralölkonzernen hindeuten könnte.
Wissler forderte unterdessen eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Gewinne zu begrenzen und die Mittel an Verbraucher weiterzugeben. Sie verwies auf andere EU-Länder, in denen Preiskontrollen gemischte Ergebnisse brachten. In Österreich etwa begrenzen die Regeln die täglichen Preiserhöhungen auf drei pro Woche – mit dem Ergebnis, dass Sprit dort günstiger blieb als in Deutschland: Im März 2026 kostete Superbenzin dort durchschnittlich 1,743 Euro pro Liter, während er in Deutschland bei 2,085 Euro lag. Langfristig zeigten die Daten jedoch keinen klaren Effekt auf die Preisentwicklung.
In anderen Ländern wie Ungarn, Kroatien, Belgien und Luxemburg wurden feste Preisobergrenzen eingeführt, die die Kosten für Einheimische stabilisierten – oft jedoch unter Ausschluss von Ausländern, um Tanktourismus zu verhindern. Ungarn deckelte den Preis für Superbenzin etwa bei 1,51 Euro und für Diesel bei 1,56 Euro pro Liter. Dennoch zeigten EU-weite Zahlen, dass die Preissprünge in Deutschland seit dem Iran-Konflikt (31 Cent bei Super, 56 Cent bei Diesel) denen in Nachbarländern wie Belgien und Polen glichen. Dies deutet darauf hin, dass Regulierungen den grundsätzlichen Aufwärtstrend kaum beeinflussten.
Die neuen Regeln verpflichten Tankstellen, ihre Preise mittags zu aktualisieren; der TIV erwartet danach eine verschärfte Konkurrenz. Kritiker halten die Änderungen jedoch für unzureichend, um die hohen Spritkosten zu senken. Die Regierung hat sich bisher nicht zu Forderungen nach schärferen Maßnahmen wie einer Übergewinnsteuer geäußert.
