Merz und Sozialverband liefern sich erbitterten Streit um Rente und Gesundheit
Lina Lange
Merz und Sozialverband liefern sich erbitterten Streit um Rente und Gesundheit
Ein erbitterter Streit über Renten- und Gesundheitsreformen ist zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) entbrannt. Auslöser war Merz' Äußerung, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier kritisierte seine Rentenvorschläge sowie die Gesundheitsreformen von Gesundheitsministerin Nina Warken scharf.
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Die Auseinandersetzung spitzte sich zu, als Merz auf dem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärte, die gesetzliche Rente werde im Alter höchstens eine "minimale Absicherung" bieten. Engelmeier warf ihm vor, mit solchen Aussagen das Vertrauen in das Rentensystem zu untergraben. Für Millionen Menschen bleibe die gesetzliche Rente die einzige verlässliche Einnahmequelle im Ruhestand, betonte sie.
Zudem bezeichnete sie Merz' Versuch, Einfluss auf die Arbeit der Rentenkommission zu nehmen, als "völlig inakzeptabel". Zwar relativierte der Kanzler seine Position später auf dem Kongress der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), beharrte aber darauf, die Debatte müsse sich auf eine ausgewogene Stärkung aller drei Rentensäulen – gesetzlich, privat und betrieblich – konzentrieren. Engelmeier hingegen forderte gezielte Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter Reformen am Arbeitsmarkt und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Gleichzeitig übt die SoVD-Chefin harte Kritik an Warkens Gesundheitsplänen. Die teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner bezeichnete sie als schädlich. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld nannte Engelmeier "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich" – sie seien "tief unsozial". Zudem forderte sie die Bundesregierung auf, die Krankenkassenbeiträge von Sozialhilfeempfängern aus Steuergeldern zu finanzieren, statt Leistungen zu stürzen.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben in der Zukunftsgestaltung von Renten- und Gesundheitspolitik. Während Engelmeier eine stärkere gesetzliche Rente, steuerfinanzierte Sozialbeiträge und den Erhalt des Krankengelds einfordert, pocht Merz auf eine Neuausrichtung aller drei Rentensäulen, um die Nachhaltigkeit des Systems zu sichern.
