Merz fordert mehr Befugnisse für das BKA zum 75. Jubiläum der Behörde
Nico Schulz
Merz fordert mehr Befugnisse für das BKA zum 75. Jubiläum der Behörde
Bundeskanzler Friedrich Merz nahm diese Woche an den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden teil. Die Veranstaltung würdigte die langjährige Rolle der Behörde in der Strafverfolgung, wobei Merz ihre Beiträge zur nationalen Sicherheit hervorhob.
Die Zeremonie begann mit einem Auftritt des Polizeiorchesters Hannover, das die Melodie aus Top Gun spielte, bevor die Reden begannen.
Merz lobte die Arbeit des BKA bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Terrorismusabwehr und organisierter Kriminalität. Er bezeichnete Deutschland als eines der sichersten Länder weltweit und führte dies auf die Anstrengungen der Behörde zurück. Gleichzeitig forderte er erweiterte Befugnisse, darunter die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen, um Online-Straftaten wirksamer zu bekämpfen.
Der Kanzler ging auch auf öffentliche Sorgen über die steigende Gewaltkriminalität ein, etwa Messerangriffe und politisch motivierte Straftaten. Er räumte ein, dass Drohnenüberflüge und Desinformationskampagnen seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Verunsicherung verstärkt hätten. Dennoch wies er Befürchtungen zurück, dass es nach den jüngsten US-Angriffen auf den Iran zu einer erhöhten Terrorgefahr komme.
In seiner Rede zog Merz Parallelen zwischen dem BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Während sich das 1950 gegründete BfV von der Spionageabwehr im Kalten Krieg hin zur Terrorismusbekämpfung – insbesondere gegen Islamismus und Rechtsextremismus – gewandelt habe, habe das BKA seit 1951 eine stabilere Struktur bewahrt. Beide Behörden arbeiten mittlerweile in gemeinsamen Taskforces wie dem Beraterkreis 2024 an der Prävention von Islamismus.
Nach der Veranstaltung reiste Merz nach Norwegen, wo weitere Termine auf dem Programm standen.
Das Jubiläum des BKA fällt in eine Zeit, in der Cyberkriminalität und Gewaltstraftaten weiterhin zentrale Herausforderungen darstellen. Die Äußerungen des Kanzlers signalisierten Unterstützung für strengere digitale Überwachungsmaßnahmen. Gleichzeitig hält sich in der Bevölkerung trotz offizieller Beruhigungsversuche die Sorge vor Sicherheitsrisiken.
