Luisenblock-Ost-II: Klöckner und Nouripour fordern Baustopp für Berliner Parlamentsanbau
Nico Schulz
Luisenblock-Ost-II: Klöckner und Nouripour fordern Baustopp für Berliner Parlamentsanbau
Die Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf massiven Widerstand. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner und der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordern einen Stopp des Projekts. Beide argumentieren, dass angesichts knapper Haushalte und der Notwendigkeit haushaltspolitischer Verantwortung Neubauten keine Priorität hätten.
Der geplante Anbau sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Klöckner betonte, der Bundestag müsse seine Ausgabenpläne überprüfen und sich auf unverzichtbare Vorhaben konzentrieren. Eine Streichung des Projekts könnte ihrer Einschätzung nach Hunderte Millionen einsparen – allein bei den direkten Baukosten werden 600 Millionen Euro veranschlagt.
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Nouripour unterstützte diese Haltung und verwies auf die Dringlichkeit, sich auf Kernaufgaben zu besinnen. Er drängt auf eine Sondersitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses des Bundestags, um über die Zukunft des Vorhabens zu entscheiden. Beide Politiker sind sich einig, dass die Mittel stattdessen in notwendige Arbeiten fließen sollten – nicht in Erweiterungen.
Ein Rückzug vom Projekt hätte keine Auswirkungen auf den benachbarten Luisenblock-Ost-I, der von den geplanten Kürzungen unberührt bleibt.
Bei einem Baustopp könnten 600 Millionen Euro aus den Baukosten umgeschichtet werden. Dies würde einen Kurswechsel hin zu strengerer Haushaltsdisziplin bei der parlamentarischen Infrastruktur markieren. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bau- und Raumordnungsausschuss.
