Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Berliner Wahl 2025
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppen an den anstehenden Wahlen teilnehmen dürfen. In einer öffentlichen Sitzung wird die Zulassungsfähigkeit politischer Vereinigungen geprüft. Die Sitzung findet vor den für den 20. September geplanten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.
Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Dabei wird der Ausschuss bewerten, ob politische Vereinigungen als Parteien für die Abgeordnetenhauswahl anerkannt werden. Die Öffentlichkeit kann teilnehmen, der Zutritt ist jedoch nur solange möglich, wie Plätze verfügbar sind.
Für die Bezirksverordnetenversammlungen können auch nicht anerkannte Parteien antreten. Diese Gruppen haben die Möglichkeit, als Wählergruppen statt als formelle Parteien zu kandidieren.
Die am Mittwoch gefassten Beschlüsse werden die Liste der Teilnehmer für die Wahl am 20. September bestimmen. Sowohl die Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus als auch für die Bezirksverordnetenversammlungen werden die Entscheidungen des Ausschusses widerspiegeln. Das Verfahren soll sicherstellen, dass alle berechtigten Gruppen die Chance erhalten, anzutreten.
