Innovationspolitik in der Krise: Warum Deutschlands Pläne für Forschung und Hightech scheitern
Lina Lange
Innovationspolitik in der Krise: Warum Deutschlands Pläne für Forschung und Hightech scheitern
Deutschlands Innovationspolitik steht nach Vorlage des Jahresberichts 2026 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an Bundeskanzler Friedrich Merz erneut in der Kritik. Zwar bezeichnet der Kanzler Innovation als "höchste Priorität", doch Kritiker monieren, es fehle nach wie vor an konkreten Taten – mit der Folge, dass zentrale wirtschafts- und forschungspolitische Ziele verfehlt werden.
Der EFI-Bericht skizziert einen detaillierten Reformfahrplan und fordert die Bundesregierung auf, eine kohärente und verlässliche Innovationsstrategie zu verfolgen. Besonders betont wird die Notwendigkeit einer zügigeren Umsetzung auf nationaler und EU-Ebene, etwa durch den Aufbau eines integrierten europäischen Forschungsraums, um die technologische Souveränität zu stärken. Doch Deutschland verfehlt weiterhin sein Ziel, 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren – nun drohen Sparmaßnahmen zusätzlich den Haushalt 2027 zu belasten.
Zuständigkeitsstreitigkeiten blockieren Fortschritte, so dass Mittel für die Hightech-Strategie aufgrund ungelöster Konflikte und schwacher Planungskultur eingefroren bleiben. Die Rolle Bayerns – sowohl über das CSU-geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als auch durch den Vorsitz der Wissenschaftsministerkonferenz – verschärft die Problemlage weiter. Beobachter verweisen auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber transparenten Entscheidungsprozessen.
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Besonders mittelständische Unternehmen (KMU) kämpfen mit zusätzlichen Hürden: Überbürokratisierung und mangelnde Wissenstransfer-Systeme bremsen sie aus. Ayşe Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, kritisierte die Untätigkeit der Regierung und warnte, dass die Verzögerungen Deutschlands Innovationskraft untergraben könnten.
Die EFI-Empfehlungen zeigen zwar einen klaren Weg auf, doch ihre Umsetzung bleibt ungewiss. Ohne rasche Kurskorrekturen könnten die Finanzierungslücken in der Forschung und administrative Hemmnisse bestehen bleiben. Die Berichtergebnisse erhöhen nun den Druck auf die Regierung, aus deklarierten Prioritäten messbaren Fortschritt zu machen.
