Innenministerium ignorierte rechtliche Bedenken bei Grenzabweisungen für Asylsuchende
Nico Schulz
Innenministerium ignorierte rechtliche Bedenken bei Grenzabweisungen für Asylsuchende
Innenministerium setzte umstrittene Gren zabweisung für Asylsuchende durch – interne Dokumente belegen schwere rechtliche Bedenken
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Im Mai 2025 führte das deutsche Innenministerium eine umstrittene Regelung ein, nach der Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Interne Unterlagen zeigen nun, dass es innerhalb der Behörde erhebliche rechtliche Vorbehalte gegen diesen Schritt gab. Über 1.300 Seiten an Akten belegen, dass Beamte vor der möglichen Rechtswidrigkeit der Maßnahme nach EU-Recht warnten.
Am 7. Mai 2025 unterzeichnete Innenminister Alexander Dobrindt eine Weisung, die Grenzbeamten erlaubt, Asylantragstellende zurückzuweisen. Seither werden monatlich durchschnittlich 113 Menschen abgewiesen. Doch bereits im Vorfeld hatten Juristen des Ministeriums Alarm geschlagen.
Eine rechtliche Stellungnahme der Europa-Abteilung des Ministeriums vom März 2025 stellte die Vereinbarkeit der Regelung mit EU-Recht grundlegend infrage. Auch die Abteilung B 2 des Ministeriums wies auf "erhebliche rechtliche und politische Risiken" hin. Ein Beamter bezeichnete den Ansatz als "potenziell brandgefährlich" und "nach EU-Recht nicht haltbar".
Um die Abweisungen zu rechtfertigen, müsste Deutschland eine "extreme Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit" geltend machen. Bisher hat noch kein EU-Land vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich mit einer solchen Begründung argumentiert. Ministeriumsmitarbeiter schätzten, dass etwaige Klagen mindestens neun Monate andauern würden.
Trotz der Begründung, es herrsche eine Krise in den Bereichen Wohnraum, Schulen und Gesundheitsversorgung, gibt es keine Daten, die diese Behauptungen stützen. Die Regelung wurde durchgesetzt, obwohl interne Warnungen auf ihre schwache rechtliche Grundlage hinwiesen.
Die Gren zabweisung wird seit Monaten praktiziert – monatlich werden über 100 Asylsuchende abgewiesen. Doch die eigenen Unterlagen des Ministeriums belegen, dass die Maßnahme trotz klarer rechtlicher Risiken eingeführt wurde. Ohne Nachweis einer akuten Gefahr für die öffentliche Ordnung bleibt die Regelung anfällig für Klagen vor EU-Gerichten.
