Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Besitz
Nico Schulz
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Besitz
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit und Zivilschutz
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Die Innenministerkonferenz hat mit mehreren zentralen Weichenstellungen in den Bereichen Sicherheit und Zivilschutz geendet. Zu den Ergebnissen zählen Maßnahmen gegen Linksextremismus sowie Änderungen bei den Besitzgrenzen für Cannabis. Hessens Innenminister Roman Poseck bewertete die Beschlüsse als „sehr positiv“.
Die Minister zeigten sich zunehmend besorgt über den Aufstieg des Linksextremismus, den sie als zunehmend aggressiv und gefährlich einstuften. Als Gegenmaßnahmen kündigten sie eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern an. Zudem wurde ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org wegen extremistischer Verbindungen beschlossen.
Beim Thema Cannabis bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Auf Initiative Hessens wurde beschlossen, die erlaubten Besitzmengen zu senken. Zudem sprachen sie sich für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele aus.
Hessen setzte durch, dass Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen genutzt werden dürfen. Die Bundesregierung kündigte Investitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz bis 2029 an, davon zusätzlich drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig streben die Minister an, bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzuschichten.
Die Konferenz brachte konkrete Schritte in den Bereichen Sicherheit, Extremismusbekämpfung und Zivilschutzfinanzierung auf den Weg. Mit neuen Einschränkungen bei Cannabis und extremistischen Plattformen sollen nun die öffentliche Sicherheit und die Notfallvorsorge im gesamten Land gestärkt werden.
