Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreis-Paket - Hüskens zerpflückt Bundes-Spritpaket: "Keine Entlastung für Pendler"
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat das neue Entlastungspaket der Bundesregierung für Spritpreise scharf kritisiert – es bringe keine spürbare Entlastung für Autofahrer. Die geplanten Beschränkungen für tägliche Preiserhöhungen würden Pendler kaum entlasten, die unter den stark gestiegenen Kosten an der Zapfsäule ächzten, argumentierte sie.
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Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die explodierenden Benzin- und Dieselpreise, die durch die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten weiter angeheizt werden.
Das Paket der Regierung umfasst schärfere Kartellaufsicht gegen Mineralölkonzerne sowie eine Regelung, nach der Tankstellen Preiserhöhungen im Voraus begründen müssen. Zudem wird ab April 2026 nur noch eine tägliche Preisanpassung erlaubt – und zwar mittags –, bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Hüskens bezeichnete die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts als wirkungslos. Sie verwies darauf, dass Länder wie Österreich noch strengere Vorgaben für Preisanpassungen hätten – Deutschlands Ansatz sei daher zu lasch. Die aktuellen Pläne würden keine nennenswerten Ersparnisse für die vielen Menschen bringen, die auf das Auto für ihren täglichen Arbeitsweg angewiesen seien.
Stattdessen schlug die Ministerin eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Davon würden direkt die Autofahrer profitieren, die am stärksten unter den gestiegenen Kosten litten. Zur Finanzierung regte Hüskens an, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes durch die höheren Spritpreise zu nutzen.
Ihre Kritik unterstreicht die Sorge, dass die neuen Regeln nicht ausreichen, um Verbraucher wirksam zu schützen. Sollte ihr Vorschlag einer höheren Steuerentlastung umgesetzt werden, könnte dies schneller spürbare finanzielle Hilfe bieten. Die Bundesregierung setzt hingegen weiterhin auf die Begrenzung von Preisschwankungen – statt auf direkte Subventionen.
