Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Tim Richter
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, das bestehende System zu vereinfachen und zu modernisieren. Bevor eine endgültige Entscheidung fällt, durchläuft der Entwurf nun die Ressortabstimmung.
Das geplante Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ sieht vor, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu senken. Der Bund würde dabei 1 Milliarde Euro einsparen, die Länder müssten weitere Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro beisteuern.
Von den Kürzungen wären alle aktuellen Bezieher von Wohngeld betroffen. Rund ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, würden nach den neuen Regelungen ihren Anspruch verlieren. Die Ministerin betonte, die Reform solle sozialverträglich umgesetzt werden und gelte nicht rückwirkend für bereits bewilligte Leistungen.
Hintergrund der Kürzungen ist der angespannte Haushalt der Bundesregierung, der durch multiple Krisen, schwaches Wirtschaftswachstum und einen Reformstau belastet wird. Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und auch für ihre eigene SPD schmerzhaft seien, erklärte jedoch, es gebe keine Alternative, um das Einsparziel von 1 Milliarde Euro zu erreichen.
Der Gesetzentwurf würde die Ausgaben für Wohngeld deutlich reduzieren und die Anspruchsvoraussetzungen für tausende Haushalte neu regeln. Die endgültige Entscheidung fällt nach weiteren Prüfungen und Beratungen.
