Schulfinanzierungskrise vor Lokalwahlen - Hessen kürzt 10.000 Schulstunden – Proteste bleiben erfolglos
Die hessische Landesregierung treibt umstrittene Kürzungen an Gesamtschulen trotz massiver Proteste voran. Die geplanten Einsparungen, die im Schuljahr 2026/2027 in Kraft treten sollen, sehen den Wegfall von rund 10.000 Unterrichtsstunden pro Woche vor. Kritiker warnen, dass die Maßnahmen sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler besonders hart treffen werden – vor allem in Frankfurt und Offenbach.
Die Kürzungen wurden im Rahmen breiterer Haushalts"anpassungen" von Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) bekannt gegeben. Er verteidigte die Entscheidung mit dem Verweis auf eine insgesamt gestiegene Bildungsbudget. Doch die Einsparungen – äquivalent zu 170 Lehrstellen und 37 Millionen Euro – werden regional ungleich verteilt: Frankfurt, die Stadt Offenbach und der Kreis Offenbach tragen etwa ein Drittel des Gesamtverlusts.
Die hessische Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Landesregierung scharf, weil sie die weitverbreiteten Proteste ignoriert habe. Unterdessen beriet der Bildungsausschuss des Landtages in einer Dringlichkeitssitzung kurz vor den Kommunalwahlen über das Thema. Oppositionsparteien wie die Grünen und die FDP brachten Anträge ein, die Kürzungen vorläufig auszusetzen – diese wurden jedoch deutlich abgelehnt.
Anfang Februar bot Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) 1,5 Millionen Euro aus dem Etat seines eigenen Ressorts an, um die Folgen abzumildern. Sowohl die Grünen als auch die FDP hielten dies jedoch für unzureichend. FDP-Sprecher Moritz Promny warnte, dass die Kürzungen Schüler mit besonderem Förderbedarf überproportional belasten würden.
Minister Schwarz präzisierte später, dass die Einsparungen nur für das Schuljahr 2026/2027 gelten sollen. Dennoch bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Daniel May, den Schritt als "Bildungspolitisches Desaster" und warnte vor schweren Störungen an hessischen Schulen.
Die Kürzungen treten im kommenden Schuljahr in Kraft und führen zum Wegfall tausender Unterrichtsstunden an Gesamtschulen. Trotz Protesten und alternativer Vorschläge weigert sich die Landesregierung, ihre Entscheidung zu revidieren. Die Änderungen werden nun wie geplant umgesetzt – mit den schwersten Einbußen für Frankfurt und Offenbach.
