Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Stellenplan-Debatte
Amelie Brandt
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Stellenplan-Debatte
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Blockade entstand, als ein Vorschlag, die Besetzung der meisten freien Stellen einzufrieren, auf Widerstand stieß. Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte der Haushalt nicht weiterverfolgt werden.
Die Sitzung dauerte über sechs Stunden, in denen über die Finanzierung neuer Wanderrouten, lokaler Projekte und die Mittelverteilung diskutiert wurde. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, Einstellungen – mit Ausnahme von Notfällen – vorerst zu stoppen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einer Umsetzung des Einstellungsstoppes 108 Arbeitsplätze betroffen wären.
Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem bekannt wurde, dass er die rechtlichen Befugnisse des Kreistags überschritten hätte. Zwar wurde der Vorschlag abgelehnt, doch der Schaden war bereits angerichtet: Der Haushalt blieb unbewilligt. Der Kreis steht nun vor einer finanziellen Zwickmühle – die Überziehungsmöglichkeiten sind nahezu erschöpft, und die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni.
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Um eine vollständige Krise abzuwenden, wird der Kämmerer mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Notfallhilfe ersuchen. Sollte kein Haushalt in Kürze verabschiedet werden, kann die Bezirksregierung einen oktroyieren – was die lokale Kontrolle über die Ausgaben einschränken würde.
Bis auf Weiteres wird der Kreis unter "vorläufiger Haushaltsführung" arbeiten und nur bestehende vertragliche Verpflichtungen bedienen. Neue Vorhaben, darunter geplante Wanderwege, bleiben bis zur Klärung der Finanzierung auf Eis.
Das gescheiterte Haushaltsvoting bringt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre finanzielle Lage. Notfallgespräche mit Banken und regionalen Behörden werden zeigen, wie lange die Dienstleistungen ohne Kürzungen aufrechterhalten werden können. Ohne eine Lösung riskiert der Kreis, die Hoheit über seine eigenen Ausgabenentscheidungen zu verlieren.
