Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz bis 2025
Tim Richter
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz bis 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Reformen im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umzusetzen. Er warnte, dass ohne rasches Handeln die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent steigen könnten. Die steigenden Kosten würden sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber stärker belasten.
Dahmen betonte, die Zeit für Diskussionen sei vorbei. In Gesprächen mit den Sendern RTL und ntv forderte er die Koalition auf, die Debatten über Reformen zu beenden und endlich mit der Umsetzung zu beginnen. Die GKV-Reformkommission habe bereits kostensenkende Maßnahmen vorgeschlagen – ein Moment der Wahrheit für die Regierung, wie Dahmen es nannte.
Falls keine Einigung erzielt werde, drohe bereits ab Januar nächsten Jahres eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro, die die Beitragssätze in die Höhe treiben könnte. Dahmen warnte, ein solcher drastischer Anstieg würde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen. Zudem rief er die Abgeordneten dazu auf, nicht erst nach den Osterferien zu handeln, sondern noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zu finalisieren.
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Höhere Beitragssätze würden für Versicherte und Unternehmen zusätzliche Kosten bedeuten. Arbeitgeber müssten mit steigenden Lohnnebenkosten rechnen, was die Wirtschaft weiter belasten würde.
Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, um starke Erhöhungen bei den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung zu verhindern. Ohne Reformen müssen ab kommendem Jahr sowohl Beschäftigte als auch Betriebe mehr zahlen. Dahmens Warnungen unterstreichen den Handlungsdruck auf die Koalition, noch vor dem Sommer eine Lösung zu finden.
