Geheime Krisensitzung: Merz und Söder ringen um Unions-Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz und drei führende Unionspolitiker trafen sich am Donnerstagabend in Berlin zu vertraulichen Gesprächen. An dem Treffen nahmen neben Markus Söder (CSU) auch die CDU-Vertreter Jens Spahn und Carsten Linnemann teil. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die anstehenden Regierungsreformen sowie die noch ungelösten Streitpunkte zwischen den beiden Parteien.
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Das Abendessen fand im Anschluss an das übliche informelle Treffen der Unions-Ministerpräsidenten statt. Zuvor hatte die CSU bereits Vorschläge wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Anhebung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Merz hingegen hatte sich öffentlich gewigert, bestimmte Maßnahmen auszuschließen – selbst solche, die von der CSU bereits verworfen worden waren.
Nach dem offiziellen Teil setzten die vier Spitzenpolitiker ihre Gespräche in einer kleineren, separaten Runde fort. Dabei ging es vor allem darum, die Strategien abzustimmen, um den Reformprozess voranzutreiben. Ob CDU und CSU ihre Differenzen jedoch beilegen konnten, blieb trotz der intensiven Beratungen unklar.
Das Treffen unterstrich die anhaltenden Spannungen zwischen den beiden Schwesterparteien. Noch immer gibt es keine Einigung über zentrale finanz- und steuerpolitische Maßnahmen, die im Rahmen der Reformen vorgeschlagen wurden.
Über die Ergebnisse der Gespräche wurde bisher nichts bekannt. Ob die Union die Reformen vorantreiben kann, hängt davon ab, ob gemeinsame Lösungen gefunden werden. Weitere Verhandlungen könnten nötig sein, um die verbliebenen Streitfragen zu klären.
