Ex-Staatssekretär Graichen warnt vor Rückschritten in der deutschen Klimapolitik
Nico Schulz
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen warnt vor Rückschritten in der deutschen Klimapolitik
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär für Energiepolitik, hat sich kritisch zur aktuellen Klimaschutz- und Energiepolitik Deutschlands geäußert. Seine Kritik kommt nach seinem vorübergehenden Rückzug im Mai 2023, der auf Konflikte um das Gebäudeenergiegesetz und eine Auseinandersetzung mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) folgte. Graichen wirft der Regierung nun vor, mit ihrer Abhängigkeit von Öl und Gas einen Rückschritt zu vollziehen.
Graichen war im vergangenen Jahr nach Interessenkonflikten und Streitigkeiten über die Heizungsvorschriften aus dem Amt gedrängt worden. Seitdem wirft er der Regierung vor, kurzfristige wirtschaftliche Interessen und den Einfluss rechtspopulistischer Kräfte über den Klimaschutz zu stellen. Er warnt, dass die Ignoranz gegenüber der Klimakrise notwendige Veränderungen nur verzögere, aber nicht verhindern werde.
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In seinen jüngsten Stellungnahmen verweist er auf die skandinavischen Länder als Vorbild für die Vereinbarkeit von Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Zwischen 2021 und 2026 trieben Norwegen, Schweden und Dänemark die Verbreitung von Elektroautos und Wärmepumpen durch Steuererleichterungen, Subventionen und strengere Emissionsvorgaben voran. In Norwegen werden mittlerweile 90 Prozent der Neuwagen elektrisch verkauft, während Schweden und Dänemark den Einsatz von Wärmepumpen durch die Verknüpfung von CO₂-Bepreisung mit Gebäudesanierungen ausbauten. Alle drei Länder setzten zudem auf erneuerbare Energien, um diese Technologien zu betreiben.
Graichen schlägt ähnliche Reformen für Deutschland vor. Er fordert die Abschaffung der Stromsteuer sowie eine Umgestaltung der Netzentgelte, um die Kosten für Elektroautos und Wärmepumpen zu senken. Ohne solche Maßnahmen drohe Deutschland seiner Meinung nach, im Wandel zu sauberer Energie den Anschluss zu verlieren.
Der ehemalige Beamte plädiert für Steuererleichterungen und politische Kurskorrekturen, um grüne Technologien für Verbraucher attraktiver zu machen. Seine Kritik unterstreicht die Kluft zwischen der deutschen Energiewende-Strategie und dem Vorgehen der skandinavischen Nachbarn. Ob seine Vorschläge Gehör finden, bleibt abzuwarten.
