Einigung erreicht: Bund und Länder finanzieren Senkung der Arbeitgeberbeiträge gemeinsam
Lina Lange
Einigung erreicht: Bund und Länder finanzieren Senkung der Arbeitgeberbeiträge gemeinsam
Bund und Länder haben sich auf ein Finanzierungspaket geeinigt, um die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu ermöglichen. Die Vereinbarung umfasst finanzielle Unterstützung sowohl von der EU als auch von den Bundesländern selbst und beendet damit einen langwierigen Streit über die Deckung der Kosten für die Entlastung bei den Lohnnebenkosten.
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Auslöser für die Verhandlungen war ein Vorschlag der Bundesregierung, die Arbeitgeberanteile zum FLAF ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Ursprünglich sollte dies durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen finanziert werden – ein Vorhaben, das auf massiven Widerstand der Landesregierungen stieß.
Der Durchbruch gelang, als Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) in das Paket einbezogen wurden – eine zentrale Forderung der Länder. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sich auch die Bundesländer und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden.
Die Einigung schließt eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF. Die Länder übernehmen dabei ein Drittel der Deckung, also 200 Millionen Euro. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) erklärte, die Lücke sei damit vollständig geschlossen. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.
Die finanzielle Beteiligung der Länder ist auf das Jahr 2028 begrenzt. Weitere Verhandlungen werden im Rahmen der anstehenden Neuauflage des Finanzausgleichs ab 2029 geführt.
Die Vereinbarung sichert die geplante Senkung der Arbeitgeberbeiträge um einen Prozentpunkt. Die Länderbeteiligung ist vorübergehend – über künftige Regelungen wird in den kommenden Finanzgesprächen entschieden. Der Kompromiss markiert einen wichtigen Schritt zur Beilegung des Streitfalls zwischen Bund und Ländern.
