Die Linke wählt neuen Co-Chef und debattiert über Diäten-Obergrenze
Die Linke eröffnet Bundesparteitag in Potsdam
Am Freitag hat die Linke ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam eröffnet. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Wahl eines neuen Co-Vorsitzenden, der künftig an der Seite von Ines Schwerdtner die Partei führen soll. Zudem werden die Delegierten über strittige Themen debattieren, darunter eine Obergrenze für die Aufwandsentschädigungen von Abgeordneten.
Jan van Aken hatte im April seinen Rücktritt als Co-Vorsitzender aus gesundheitlichen Gründen bekannt gegeben. Daraufhin wurde die Neuwahl notwendig – bisher ist der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano der einzige Kandidat. Er strebt an, mindestens 70 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich zu vereinen.
Besonders umstritten ist ein geplanter Deckel für die Einkünfte von Mandatsträgern. Sollte der Antrag durchkommen, läge die monatliche Obergrenze bei 2.950 Euro, zuzüglich 350 Euro netto pro unterhaltsberechtigtem Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Auch außenpolitische Fragen stehen auf der Agenda, insbesondere die Haltung der Partei zur israelischen Regierung.
Die Linke hat in den vergangenen Jahren an Mitgliedern gewonnen, wobei die Basis im Schnitt jünger und weiblicher geworden ist. Diese demografischen Verschiebungen prägen die anstehenden Entscheidungen mit.
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Am Sonntag endet der Parteitag mit der Wahl des neuen Co-Vorsitzenden. Zudem werden die Delegierten die Positionen zu Diäten und Außenpolitik finalisieren. Die Beschlüsse werden die Ausrichtung der Partei in den kommenden Monaten maßgeblich bestimmen.
