"Demokratie leben!" vor dem Aus: Bundesprogramm wird radikal umgestaltet
Amelie Brandt
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert das 'Demokratie lebt' Förderprogramm - "Demokratie leben!" vor dem Aus: Bundesprogramm wird radikal umgestaltet
"Demokratie leben!" vor drastischen Kürzungen: Bundesprogramm wird umgekrempelt
Die Initiative "Demokratie leben!" der Bundesregierung, die 2015 ins Leben gerufen wurde, um das bürgerliche Engagement zu stärken und Radikalisierung entgegenzuwirken, steht vor massiven Einschnitten. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Pläne vorgelegt, das Programm grundlegend zu reformieren – und streicht bis Jahresende die Förderung für über 200 Projekte. Der Schritt folgt interner Kritik aus der konservativen CDU/CSU-Fraktion an der Wirksamkeit der Initiative.
Zwar sind im Bundeshaushalt 2026 noch 191 Millionen Euro für "Demokratie leben!" vorgesehen, doch Prien begründet die Kürzungen damit, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichend Ergebnisse brächten. Zwei zentrale Förderbereiche – der "Aufbau einer bundesweiten Infrastruktur" und "Innovationsprojekte" – werden komplett gestrichen. Stattdessen will die Ministerin lokale Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren und Sportvereine stärker unterstützen.
Betroffen von den Streichungen sind auch renommierte Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Priens Reform zielt darauf ab, als unwirksam eingestufte Projekte einzustellen und andere umzustrukturieren. Selbst aus den Reihen ihrer Partei gibt es seit Langem Zweifel, ob das Programm seine Ziele erreicht.
Die Änderungen erfolgen nach Jahren der Debatte über die Wirkung der Initiative. Zwar wurden einzelne Projekte überprüft – etwa zwölf vom Familienministerium –, doch eine genaue Übersicht der gestrichenen Vorhaben liegt nicht vor. Viele von ihnen wurden von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen, die sich in den Bereichen Antirassismus, Menschenrechte oder digitale Grundrechte engagieren.
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Bis Ende 2025 verlieren mehr als 200 Projekte ihre Förderung. Priens Kurswechsel bedeutet weniger Mittel für überregionale Netzwerke und mehr Unterstützung für Basisinitiativen vor Ort. Die Entscheidung markiert einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und Präventionsarbeit gegen Radikalisierung.
