CDU-Wirtschaftsflügel will Beamtenstellen im öffentlichen Dienst drastisch stürzen
Admin UserCDU-Geschäftsflügel will stark Einschränkungen bei Beamtenbesetzungen - CDU-Wirtschaftsflügel will Beamtenstellen im öffentlichen Dienst drastisch stürzen
Konservativer CDU-Wirtschaftsflügel fordert radikale Kürzungen im öffentlichen Dienst bei Beamtenstellen auf Lebenszeit
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU drängt auf massive Einschränkungen bei der Verbeamtung auf Lebenszeit. Künftige Ernennungen sollen dem Verband zufolge auf ein Minimum reduziert werden. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann plädiert dafür, dass feste Beamtenstellen im öffentlichen Dienst künftig die Ausnahme und nicht die Regel sein sollten.
Connemann kritisierte den rasanten Ausbau der Bürokratie in den vergangenen Jahren. Diese sei "auf XXL-Format aufgebläht" worden, warnte sie und verwies auf langfristige finanzielle Risiken. Eine ungebremste Verbeamtungspraxis belaste die nächste Generation mit Milliardenkosten für Pensionen.
Laut MIT-Vorschlag soll der Beamtenstatus künftig nur noch für Kernbereiche im öffentlichen Dienst gelten – etwa Gesetzgebung, Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit und Steuerverwaltung. Connemann betonte zudem, dass Unternehmen für Arbeitnehmer attraktiver bleiben müssen als der öffentliche Dienst. Konkrete Pläne der CDU für den Parteitag in Stuttgart zur Reduzierung der Beamtenzahlen im öffentlichen Dienst liegen bisher nicht vor. Doch die MIT-Position zeigt, dass innerhalb der Partei der Druck wächst, die Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst zu reformieren.
Ziel der geplanten Einschränkungen ist es, die steigenden Staatsausgaben im öffentlichen Dienst zu bremsen. Würden die Änderungen umgesetzt, sänke die Zahl der unbefristeten Stellen im öffentlichen Dienst drastisch. Der Fokus läge dann auf zentralen Regierungsaufgaben im öffentlichen Dienst, während der Großteil der Jobs künftig mit regulären Arbeitsverträgen besetzt würde.
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