CDU und Grüne wollen Bundestags-Legislatur auf fünf Jahre verlängern
Führende Politiker von CDU und Grünen setzen sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags ein. Sie argumentieren, dass eine fünfjährige Amtszeit die politische Kultur stärken und das Tempo der politischen Debatten verlangsamen würde. Der Vorschlag findet zunehmend Unterstützung bei Schlüsselfiguren beider Parteien.
Thomas Strobl (CDU) fordert, die Amtszeit des Bundestags an die der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments anzupassen. Beide Gremien haben bereits eine fünfjährige Legislaturperiode – ein Standard, der in vielen europäischen Ländern gilt. Strobl ist überzeugt, dass eine Angleichung für mehr Kohärenz zwischen deutschen und EU-Institutionen sorgen würde.
Omid Nouripour von den Grünen unterstützt die Idee aus anderen Gründen. Für ihn wäre eine fünfjährige Amtszeit ein Mittel, um die demokratische Kultur zu festigen. Zudem würde sie mehr Raum für gründliche Debatten statt überstürzter Entscheidungen bieten.
Ziel des Vorhabens ist es, die Amtszeit des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Befürworter versprechen sich davon mehr Stabilität und bessere Entscheidungsprozesse. Landesparlamente und das Europäische Parlament folgen bereits diesem Modell.
