Bundesregierung kürzt Wohngeld: Eine Milliarde Euro soll im Haushalt fehlen
Amelie Brandt
Bundesregierung kürzt Wohngeld: Eine Milliarde Euro soll im Haushalt fehlen
Das Bundesbauministerium plant Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Maßnahme erfolgt, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) daran arbeitet, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Änderungen bei den Wohngeldzahlungen sollen Teil des Sparpakets sein, das von Ministerin Verena Hubertz (SPD) vorangetrieben wird.
Hubertz’ Ministerium strebt an, die Sparziele durch eine Umgestaltung der Wohngeldleistungen zu erreichen. Eine vorgeschlagene Änderung sieht vor, die Schriftformpflicht im Bundesrecht abzuschaffen. Allein diese Anpassung könnte Nordrhein-Westfalen 2,2 Millionen Euro einsparen.
Ina Scharrenbach, Landesbauministerin (CDU), forderte eine grundlegende Reform des Systems. Sie argumentierte, dass kleinere Korrekturen nicht ausreichen würden, um die tieferliegenden Probleme zu lösen.
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Kritik kommt von der Opposition. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, warnte, dass die Kürzungen die Obdachlosigkeit verschärfen würden. Sie bezeichnete den Plan als ungerecht gegenüber Menschen, die ohnehin bereits finanziell kämpften.
Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema setzte sich stattdessen für strengere Mietpreisbremse ein. Sie schlug vor, dass schärfere Regulierungen den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern könnten.
Die geplanten Kürzungen werden die Wohnungsförderung in ganz Deutschland verändern. Nordrhein-Westfalen könnte durch vereinfachte Bürokratie Millionen sparen. Gegner befürchten jedoch, dass die Änderungen einkommensschwache Haushalte noch stärker belasten werden.
