BSW gegen Linke: Streit um CDU-Bündnis vor Sachsen-Anhalt-Wahl eskaliert
Amelie Brandt
BSW gegen Linke: Streit um CDU-Bündnis vor Sachsen-Anhalt-Wahl eskaliert
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärfen sich die Spannungen zwischen der BSW und der Linkspartei. BSW-Chef Fabio De Masi wirft der Linken vor, sich mit der CDU zu verbünden, um die rechtspopulistische AfD auszugrenzen. Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Führung – ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte demnach eine Alleinregierung bilden.
De Masi kritisierte die Linke scharf dafür, nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) in Erwägung zu ziehen. Er bezeichnete die Linke als „letzte Rettung“ der Union und warf ihr vor, damit indirekt die Agenda von CDU-Bundesvorsitzendem Friedrich Merz zu unterstützen – etwa bei der Rentenreform oder der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärhaushalte.
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Stattdessen schlug De Masi einen „demokratischen Neuanfang“ vor: Ein parteiloser Ministerpräsident sollte mit wechselnden Mehrheiten regieren. Sein Konzept umfasst die Übernahme des österreichischen Rentensystems, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Bildungsoffensive. Eine Unterstützung Schulzes durch die Linke würde laut De Masi nur die Position der AfD in der Region stärken.
Der BSW-Vorsitzende zeigte sich wenig überrascht über die Annäherung der Linken an die CDU. Die Linke habe sich in zentralen Fragen sogar als verlässlicher erwiesen als die Junge Union, so De Masi.
Die Führung der Linkspartei hat ihre Haltung noch nicht endgültig festgelegt. Doch ihre Bereitschaft, mit der CDU zu kooperieren, könnte die politische Landschaft Sachsen-Anhalts grundlegend verändern. Angesichts des AfD-Vorsprungs in den Umfragen gewinnt die Debatte über mögliche Bündnisse nach der Wahl an Brisanz.
