BSW attackiert Linke wegen möglicher CDU-Koalition vor Sachsen-Anhalts Wahl
Amelie Brandt
BSW attackiert Linke wegen möglicher CDU-Koalition vor Sachsen-Anhalts Wahl
Die Spannungen zwischen der BSW und der Linkspartei nehmen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu. BSW-Chef Fabio De Masi wirft der Linken vor, sich mit der CDU zu verbünden, um die rechtspopulistische AfD zu blockieren. Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Führung – ihr Kandidat Ulrich Siegmund könnte eine Alleinregierung bilden.
De Masi kritisierte die Linke scharf dafür, nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) in Erwägung zu ziehen. Er bezeichnete die Linke als „letzte Rettung“ der Union und warf ihr vor, damit indirekt die Agenda von CDU-Bundesvorsitzendem Friedrich Merz zu unterstützen – etwa bei der Rentenreform und der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärhaushalte.
Stattdessen schlug De Masi einen „demokratischen Neuanfang“ vor: ein parteiloser Ministerpräsident, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Sein Konzept umfasst die Übernahme des österreichischen Rentensystems, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Bildungswende. Zudem argumentierte er, dass eine Unterstützung Schulzes durch die Linke die AfD in der Region nur weiter stärken würde.
Der BSW-Vorsitzende fügte hinzu, die Annäherung der Linken an die CDU komme nicht überraschend. In zentralen Fragen habe sich die Linke sogar als verlässlicher erwiesen als die Junge Union, der CDU-Nachwuchs.
Die Führung der Linkspartei hat ihre Haltung noch nicht endgültig festgelegt. Doch ihre Bereitschaft, mit der CDU zusammenzuarbeiten, könnte die politische Landschaft Sachsen-Anhalts grundlegend verändern. Angesichts der AfD-Führung in den Umfragen gewinnt die Debatte über mögliche Bündnisse nach der Wahl an Brisanz.
