Brantner attackiert Merz: "Kultur der Verschwendung" in der Finanzpolitik
Nico Schulz
Brantner attackiert Merz: "Kultur der Verschwendung" in der Finanzpolitik
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf angegriffen. Sie warf den Ministern vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, während dringend notwendige Infrastrukturprojekte vernachlässigt würden. Ihre Kritik fällt in eine Phase anhaltender Debatten über Schuldenpolitik und Haushaltsfragen innerhalb der regierenden Koalition.
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Besonders nahm Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Visier und warf ihm vor, es sowohl an Mut als auch an neuen Ideen fehlen zu lassen. Die angekündigten Reformen seien nicht umgesetzt worden, sodass wichtige Bereiche weiterhin unterfinanziert blieben, so Brantner. Wirtschaftsexperten sollen ihre Position stützen und aufzeigen, dass die bereitgestellten Mittel ihre vorgesehenen Ziele nicht erreichten.
Die Grünen-Politikerin lehnte zudem Vorschläge ab, für die noch offenen Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt neue Schulden aufzunehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Matthias Miersch, hatte eine solche Möglichkeit ins Spiel gebracht, doch Brantner verurteilte dies als verantwortungslos. Sie betonte, die aktuelle Regierung verfüge bereits über mehr Ressourcen als frühere Regierungen – nutze diese jedoch falsch.
Am schärfsten kritisierte Brantner, was sie als "Kultur der Verschwendung" bezeichnete. Statt in Schulen, Straßen und Schienen zu investieren, flössen Gelder ihrer Ansicht nach in Sonderinteressen. Die Regierung sei durch interne Streitigkeiten gelähmt, in veralteten Denkmustern gefangen und nicht bereit, sich zu ändern.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Koalition bei der Finanzpolitik. Brantners Äußerungen spiegeln Frust über die Prioritätensetzung bei den Ausgaben sowie ein wahrgenommenes Führungsvakuum wider. Die Diskussionen über Schulden und Infrastrukturinvestitionen werden voraussichtlich in den kommenden Wochen weitergehen.
