Brandenburg stimmt Spritpreis-Hilfen zu – fordert aber schärfere Maßnahmen gegen Ölkonzerne
Tim Richter
Brandenburg stimmt Spritpreis-Hilfen zu – fordert aber schärfere Maßnahmen gegen Ölkonzerne
Brandenburg hat seine Unterstützung für das Bundeshilfspaket zur Entlastung der Spritpreise bekannt gegeben – trotz der Kritik, dass die Maßnahmen unzureichend seien. Ministerpräsident Dietmar Woidke bemängelte, der Plan gehe nicht weit genug, um Unternehmen und Verbraucher spürbar zu entlasten. Gleichzeitig forderte er entschlossenere Schritte gegen die explodierenden Kraftstoffkosten, darunter eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Das vom Bund vorgeschlagene Paket sieht unter anderem vor, dass Tankstellen pro Tag nur eine Preiserhöhung vornehmen dürfen – und zwar mittags zur festgesetzten Uhrzeit. Brandenburg wird diese erste Maßnahmensammlung zwar im Bundesrat am Freitag mittragen, hält sie aber für unzureichend, um die Krise wirksam zu bekämpfen.
Woidke pocht auf weitergehende Steuersenkungen sowie einen Mechanismus, um übermäßige Gewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Nur so ließen sich die Spritpreise nachhaltig drücken und die Wirtschaft stabilisieren, argumentierte er. Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte diese Forderung und sprach sich ebenfalls für eine Übergewinnsteuer aus – angesichts dessen, was er als "unbegründete Preissprünge" bezeichnete.
Auch eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder befürwortet die Idee, Krisengewinne von Konzernen mit einer Sonderabgabe zu belegen. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch noch unentschlossen, ob sie eine solche Steuer tatsächlich umsetzen wird – die Debatte bleibt damit vorerst in der Schwebe.
Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird über das weitere Vorgehen beim Spritpreis-Paket entscheiden. Brandenburgs Zustimmung – wenn auch mit Vorbehalten – unterstreicht die Dringlichkeit, die hohen Kraftstoffkosten in den Griff zu bekommen. Die Diskussion über eine Übergewinnsteuer und zusätzliche Steuersenkungen dürfte sich fortsetzen, da die Länder auf stärkere Entlastungsmaßnahmen drängen.
