Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Green Deal gefährdet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit"
Lina Lange
Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Green Deal gefährdet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Unternehmen, die EU-Klimapolitik kritisieren. Die Firmen argumentieren, dass steigende CO₂-Kosten und der Emissionshandel ihre Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Aiwanger warnt, Europa falle durch die einseitige Fixierung auf den Green Deal zurück.
Der CO₂-Preis in Europa liegt derzeit bei 80 Euro pro Tonne und steigt weiter an. Für die Unternehmen bedeute dies zusätzliche Kosten in Millionenhöhe, so Aiwanger. Diese Belastung gefährde Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität auf dem gesamten Kontinent.
Der Minister fordert die EU auf, schnell zu handeln und regulatorische Hürden abzubauen. Die aktuellen Vorgaben seien fehlerhaft und müssten grundlegend reformiert werden. Als Beispiel führt er das Scheitern der Lissabon-Strategie an, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte – ein Ziel, das klar verfehlt wurde.
Aiwanger zeigte sich verärgert, dass sich europäische Wirtschaftsführer gezwungen sahen, direkt an die Europäische Kommission und Ursula von der Leyen zu schreiben. Die Situation sei peinlich und zeige, dass globale Beobachter die EU-Politik als selbstzerstörerisch wahrnähmen.
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Die Äußerungen des Ministers spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit großer Konzerne mit der EU-Klimapolitik wider. Die explodierenden CO₂-Kosten und der regulatorische Druck setzen die europäische Industrie unter Druck. Aiwanger besteht auf dringende Reformen, um Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu sichern.
