Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Amelie Brandt
Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus tritt zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen – auf der Tagesordnung stehen zentrale Themen für die Wirtschaft und Verwaltung der Hauptstadt. Die Abgeordneten haben vor der parlamentariellen Pause ein dichtes Programm zu bewältigen.
Das Parlament wird voraussichtlich Änderungen am Berliner Vergabegesetz beschließen. Die Novelle zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen. Gleichzeitig wird die strikte Einhaltung von Tarifverträgen verbindlich vorgeschrieben.
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Auch Überarbeitungen des Mobilitätsgesetzes stehen zur Debatte. Zudem hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt, um die Sitzung zu eröffnen.
Die Abgeordneten werden sich mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln befassen. Ebenfalls auf der Agenda steht der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit.
Die Sitzung behandelt drängende Fragen für die Stadt: Die Anpassungen im Vergaberecht und bei den Mobilitätsvorschriften könnten die Politik nachhaltig prägen. Die Diskussionen über rechtsextreme Straftaten und Feindseligkeitsberichte werden zudem die künftigen Maßnahmen beeinflussen.
