500-Milliarden-Fonds: Warum Deutschlands Infrastruktur-Milliarden in der Kritik stehen
Amelie Brandt
500-Milliarden-Fonds: Warum Deutschlands Infrastruktur-Milliarden in der Kritik stehen
Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gerät zunehmend in die Kritik. Gegner werfen der Regierung vor, sie habe versäumt sicherzustellen, dass die Gelder wirksam eingesetzt werden – oder überhaupt so, wie ursprünglich versprochen.
Der Fonds, der den Ausbau der Bahnnetze und anderer Schlüsselprojekte vorantreiben soll, ermöglicht über zwölf Jahre neue Schulden. Doch es bleiben Fragen zur Transparenz und dazu, ob die Ausgaben den eigenen Regeln entsprechen.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde schlug kürzlich dem Haushaltsausschuss des Bundestags ein neues "Sondervermögen-Monitoringsystem" vor. Der erste Jahresbericht, der Anfang Juni erwartet wird, soll geplante und tatsächliche Investitionen, ihre Auswirkungen auf die Infrastruktur sowie die gesamtwirtschaftlichen Effekte erfassen.
Die Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin regte an, ein "Kontrollkonto" einzurichten, um zu überprüfen, ob die Milliarden korrekt verteilt werden. Kritiker hingegen behaupten, die Regierung missachte die zentrale Vorgabe des Fonds: dass die Ausgaben "zusätzlich" sein müssen und mehr als 10 Prozent des Investitionsanteils im Bundeshaushalt ausmachen.
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Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, wies auf "grundsätzliche Unschärfen" im Plan hin, insbesondere das Fehlen klarer "Messkriterien", um die Ergebnisse zu bewerten. Christian Görke von der Linken bezeichnete das Monitoring als "aufgeblasenes Steuerungskonzept" – nicht mehr als "eine neue bürokratische Übung" ohne echten Gehalt.
Finanzminister Lars Klingbeil wird am 29. April den Haushaltsrahmen für 2027 vorlegen. Dabei wird es auch darum gehen, wie die Lücke zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben geschlossen werden kann – eine Herausforderung, die die Einführung des Fonds überschattet hat.
Die Zukunft des Sondervermögens hängt davon ab, ob die Regierung nachweisen kann, dass die Mittel wie vorgesehen verwendet werden. Der anstehende Bericht im Juni wird erstmals offizielle Zahlen zu Investitionen und deren Wirkung liefern. Bis dahin dürften die Zweifel an Transparenz und Regelkonformität bestehen bleiben.
