Wie Parteien in Deutschland Wahlkreisgrenzen zu ihrem Vorteil verschieben
Lina Lange
Wie Parteien in Deutschland Wahlkreisgrenzen zu ihrem Vorteil verschieben
Deutschlands Wahlkreise vor großen Veränderungen: Wie Parteien Grenzen zu ihrem Vorteil verschieben
Vor den anstehenden Wahlen passen politische Parteien in Deutschland die Wahlkreisgrenzen an – mit teils erheblichen Folgen. Zwar gibt es strenge Regeln, um offene Manipulation zu verhindern, doch aktuelle Entwicklungen in Berlin, Niedersachsen und Bayern zeigen, wie Parteien dennoch versuchen, sich durch Neuabgrenzungen Vorteile zu verschaffen. Kritiker werfen ihnen vor, damit eine Art „Gerrymandering light“ zu betreiben. Im Vergleich zu den USA sind extreme Verzerrungen hierzulande zwar schwerer durchzusetzen, doch die Grenzen zwischen legitimer Anpassung und taktischem Kalkül bleiben fließend.
In Berlin versuchten die Grünen kürzlich, einen Wahlkreis so umzugestalten, dass er bei der Landeswahl 2026 von der Linken zu ihnen überwechseln würde. Die Opposition durchschaute den Vorstoß jedoch schnell und blockierte die Pläne – die Änderung scheiterte.
In Niedersachsen überarbeitet die rot-grüne Koalition derzeit die Wahlkreiskarte für die Landtagswahl 2027. Drei neue Wahlkreise entstehen, 49 werden verändert, 38 bleiben unverändert. Die AfD wirft der Regierung vor, die Reform ziele darauf ab, ihre Wählerstimmen auf mehr Wahlkreise zu verteilen – und damit ihre Macht zu schwächen. Dadurch könnten einige Wahlkreise zu umkämpften Gebieten werden oder sogar an die SPD fallen.
Auch in Bayern griff die CSU vor der Landtagswahl 2018 zu ähnlichen Mitteln: In München wurden Wahlkreisgrenzen so angepasst, dass eigene Kandidaten begünstigt wurden. Der Schritt sorgte für Kritik, zeigte aber, dass selbst etablierte Parteien durch gezielte Grenzverschiebungen nach Vorteilen suchen.
Auf Bundesebene ist das System strenger geregelt als in den USA. Die Wahlkreiskommission schlägt neue Abgrenzungen vor, doch das letzte Wort hat der Bundestag. Verfassungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben begrenzen zudem, wie weit Parteien die Grenzen aus parteipolitischen Gründen verschieben dürfen.
Hinter den aktuellen Bestrebungen stehen demografische Verschiebungen und eine zersplitterte Parteienlandschaft, die immer häufiger zu Neuaufteilungen der Wahlkreise führen. Zwar verhindert der rechtliche Rahmen die grobstmöglichsten Formen des Gerrymandering – doch die Fälle aus Berlin, Niedersachsen und Bayern belegen: Die Versuchung, das System im eigenen Sinne zu beeinflussen, bleibt groß. Wie sich diese Veränderungen auswirken, wird sich in den nächsten Landtagswahlen zeigen.
