Wie digitaler Schutz die Kommunalwahlen 2025 vor Manipulation bewahrt
Tim Richter
Wie digitaler Schutz die Kommunalwahlen 2025 vor Manipulation bewahrt
Landkreis Marburg-Biedenkopf startet neue Reihe Digitaler Dialog
Am 19. Februar startet der Landkreis Marburg-Biedenkopf die neue Veranstaltungsreihe Digitaler Dialog mit dem Thema Vertrauen & Technik: Digitale Verantwortung leben. Den Auftakt bildet ein Fokus auf die Sicherheit von Bundestagswahlen. Die Veranstaltung beleuchtet, wie digitale Bedrohungen die lokale Demokratie beeinflussen und welche Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen werden können.
Die erste Session unter dem Titel Wie sicher sind Kommunalwahlen? findet von 18:30 bis 20:00 Uhr statt. Interessierte können entweder vor Ort im Kreishaus Marburg-Cappel teilnehmen oder sich online zuschalten. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung über die Volkshochschule (vhs) Marburg-Biedenkopf jedoch erforderlich.
Zu den Referenten gehören Olaf Kirsch, der Informationssicherheitsbeauftragte des Landkreises, sowie Professorin Dr. Angela Krewani von der Philipps-Universität Marburg. In ihrem Gespräch gehen sie auf IT-Sicherheit, Datenschutz und die Verbreitung von Desinformation im Kontext von Wahlumfragen ein. Zudem wird diskutiert, wie das Vertrauen der Öffentlichkeit in digitale Wahlprognosen gestärkt werden kann.
In den vergangenen fünf Jahren haben sich die digitalen Schutzmechanismen für Wahlen in Deutschland unter dem Einfluss von EU-Recht weiterentwickelt. Regelungen wie die 2024 in Kraft getretene TTPW-Verordnung verlangen nun Transparenz bei politischer Werbung – etwa durch Kennzeichnungspflichten und Meldeverfahren auf allen Ebenen, einschließlich kommunaler Wahlen 2025. Der Digital Services Act (DSA) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schützen zudem die Privatsphäre und begrenzen ausländische Einmischung. Dennoch bleiben Herausforderungen bestehen: von Cyberangriffen wie sexualisierten Deepfakes bis hin zu Desinformationskampagnen in sozialen Medien. Experten betonen zudem die Notwendigkeit einer besseren Medienkompetenz, insbesondere bei vulnerablen Gruppen, während die Debatte über die Abwägung zwischen Transparenz und Meinungsfreiheit weitergeht.
Die Auftaktveranstaltung bildet den Rahmen für weiterführende Diskussionen über digitale Verantwortung. Die Teilnehmer erhalten ein klareres Bild der aktuellen Risiken und Schutzmaßnahmen bei Kommunalwahlen. Künftige Termine der Reihe Digitaler Dialog werden diese Themen voraussichtlich vertiefen.
Landkreis startet Bürgerrat, um Vertrauen in Demokratie wiederherzustellen
Der Landkreis hat eine bahnbrechende Initiative angekündigt, um das freiwillige Engagement und die generationsübergreifende Zusammenarbeit zu stärken. Details dazu lauten:
- Im Ehrenamtsforum werden zufällig ausgewählte Bürger direkt an der Bezirksebene über Strategien für das Ehrenamt beraten.
- Der Rat, der im März 2026 beginnt, soll der Polarisierung und dem sinkenden Vertrauen in politische Prozesse entgegenwirken.
- "Demokratie lebt vom Mitmachen" - Landrat Jens Womelsdorf betont die partizipative Entscheidungsfindung als Modell für die Zukunft.
