Streit um Tankrabatt: Soll die Spritpreisbremse verlängert werden oder nicht?
Amelie Brandt
Streit um Tankrabatt: Soll die Spritpreisbremse verlängert werden oder nicht?
Die Debatte über eine Verlängerung des befristeten Tankrabatts in Deutschland, der Ende Juni ausläuft, wird immer hitziger. Politiker verschiedener Parteien vertreten dazu konträre Standpunkte: Während die einen die Maßnahme als unzureichend kritisieren, da sie vor allem Bedürftige nicht erreiche, fordern andere ihre Beibehaltung, um die hohen Spritpreise zu dämpfen.
Der Tankrabatt war als kurzfristige Entlastung für Autofahrer angesichts explodierender Kraftstoffpreise eingeführt worden. Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass die Regelung von Anfang an nur vorübergehend gedacht war. Zudem kritisierte er die Ausgestaltung: „Von der Subvention profitieren vor allem Besitzer teurer Luxuswagen wie Porsche-Fahrer, während Alltagsfahrzeuge wie der Golf kaum entlastet werden.“
Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD, setzt sich hingegen für eine dauerhafte Beibehaltung des Rabatts ein. Er argumentiert, dass Steuern fast die Hälfte des Spritpreises ausmachten – daher sei die Entlastung unverzichtbar. Auf die Frage nach der Finanzierung verwies er gelassen auf die kürzlich beschlossene dauerhafte Erhöhung der Tabaksteuer.
Gegen eine Verlängerung des Tankrabatts regt sich jedoch breiter Widerstand. Katharina Dröge, Bundesvorsitzende der Grünen, plädiert stattdessen für gezieltere finanzielle Hilfen. Auch Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, lehnte eine Verlängerung ab. Die SPD hat eine Fortführung über Juni hinaus mittlerweile offiziell ausgeschlossen.
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Sollte es keine letzte Einigung geben, läuft der Tankrabatt wie geplant aus – und Autofahrer müssen sich auf wieder steigende Preise an der Zapfsäule einstellen. Die Regierung könnte sich nun auf alternative Entlastungsmodelle konzentrieren.
