SPD-Kandidat Krach attackiert Bundesregierung für ungerechte Sozialkürzungen
Tim Richter
SPD-Kandidat Krach attackiert Bundesregierung für ungerechte Sozialkürzungen
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Kandidat für das Berliner Bürgermeisteramt, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten öffentlich kritisiert. Er warf der Koalition vor, es fehle ihr an einer klaren Erzählung und an Gerechtigkeit bei den geplanten Reformen.
Krach bezichtigte die Regierung, durch Sparmaßnahmen im Sozialbereich und im Gesundheitswesen die Bürger zu belasten. Die einseitige Fokussierung auf Kürzungen ignoriere die größeren Bedürfnisse und schade den Berlinerinnen und Berlinern – etwa durch Streichungen bei Wohngeld, Elterngeld und Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr.
Die vorgeschlagenen Einschnitte lehnte er als ungerecht ab. Statt täglich neue Kürzungen zu beschließen, solle die Regierung an einem ausgewogenen Reformpaket arbeiten, forderte Krach. Zudem rief er die Verantwortlichen auf, sich direkt mit den Ängsten und der Verärgerung der Wählerinnen und Wähler auseinanderzusetzen.
Für ihn stehe Fairness über Tempo. Er zweifelt daran, dass vor dem Sommer eine Einigung auf Reformen gelingt, und zeigt sich pessimistisch, dass vor der parlamentarischen Sommerpause Fortschritte erzielt werden.
Krachs Kritik unterstreicht die tiefgreifenden Bedenken gegenüber dem Regierungskurs. Er pocht auf sozial gerechte Reformen und ein Ende der täglichen Kürzungsdebatten. Seine Haltung spiegelt die größeren Spannungen innerhalb der Koalition in Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik wider.
