SPD drängt auf Steuerreform trotz schwacher Konjunkturprognose von nur 0,6 Prozent
Amelie Brandt
SPD drängt auf Steuerreform trotz schwacher Konjunkturprognose von nur 0,6 Prozent
Deutschlands Wirtschaftsperspektiven verdüstern sich nach drastischer Abwärtskorrektur der Wachstumsprognose
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsvorhersage für dieses Jahr auf nur noch 0,6 Prozent gesenkt – eine deutliche Verschlechterung. Als Gründe nennen sie die angespannte Lage im Nahen Osten, insbesondere den Iran-Konflikt. Gleichzeitig drängt die SPD auf eine Steuerreform, die Vermögende stärker belasten soll. Die Sozialdemokraten argumentieren, das aktuelle System sei ungerecht und schwäche die Wirtschaft.
Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar kritisierte die deutsche Steuerstruktur als "unfair". Sie wirft dem System vor, es untergrabe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, während Spitzenverdiener und große Erbschaften zu wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen.
In den vergangenen fünf Jahren stand in Deutschland weniger die Erhöhung der Erbschaftssteuer zur Debatte als vielmehr die Entlastung von Familienunternehmen. Experten wie Hanno Lorenz von der Denkfabrik Agenda Austria lehnen neue Steuern ab und fordern stattdessen Ausgabenkürzungen statt höherer Abgaben. Die Grünen und Gewerkschaften hingegen bringen seit Langem eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ins Spiel.
Trotz der gedämpften Konjunkturprognose hält die SPD an ihren Plänen fest: Die Partei will Spitzenverdiener, Wohlhabende und große Erbschaften höher besteuern. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt sie hingegen ab – mit der Begründung, dies würde einkommensschwache Haushalte belasten und den privaten Konsum drosseln.
Als Alternativen schlägt die SPD die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer oder eine Änderung der Besteuerung von Kapitalerträgen vor. Zudem soll durch eine Reform der Einkommensteuer die Steuerlast für 95 Prozent der Beschäftigten sinken. Die höheren Einnahmen aus der Besteuerung von Topverdienern sollen diese Entlastung ausgleichen.
Die SPD-Steuerpläne kommen zu einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft mit schwächerem Wachstum kämpft. Würden die Reformen umgesetzt, verschöbe sich die Steuerlast stärker auf Vermögende, während die meisten Arbeitnehmer entlastet würden. Doch die Vorschläge stehen im Widerspruch zu Forderungen einiger Ökonomen, die statt Steuererhöhungen lieber den Staatshaushalt konsolidieren wollen.
