Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Jens Spahn schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen – aktuell liegt der Steuersatz bei sieben Prozent. Spahn argumentiert, dass dieser Schritt die soziale Ungleichheit verringern würde, da auch Mieten, ein weiterer großer Kostenfaktor, bereits von der Mehrwertsteuer befreit seien. Die Befreiung von Lebensmitteln sei daher ein logischer nächster Schritt.
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Der Vorschlag ist Teil einer breiteren Debatte über eine Reform der Mehrwertsteuer innerhalb der Koalition. Eine der diskutierten Optionen ist eine Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes, um das Haushaltsdefizit des Bundes auszugleichen. Spahn räumte ein, dass es aus wirtschaftlicher Sicht starke Gründe für eine solche Anhebung gebe, erkannte aber auch die politischen Hürden an, die damit verbunden wären.
Bevor konkrete Entscheidungen fallen, wird die Koalition die Argumente intern prüfen. Erst im Anschluss an diese Beratungen sollen Details an die Öffentlichkeit kommuniziert werden.
Der Plan, die Mehrwertsteuer auf essenzielle Lebensmittel abzuschaffen, bleibt vorerst in der Prüfung. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies die Lebenshaltungskosten für die von der Inflation besonders Betroffenen senken. Die Koalition wird ihre Position abschließend klären, bevor weitere Schritte bekannt gegeben werden.
