Scharfe Kritik am Sparhaushalt: Experte warnt vor Kürzungen bei Klimaschutz und Sozialem
Lina Lange
Scharfe Kritik am Sparhaushalt: Experte warnt vor Kürzungen bei Klimaschutz und Sozialem
Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht wegen seines strikten Spar kurses in scharfer Kritik. Der Wirtschaftsexperte Achim Truger bezeichnete den Plan als ein "echtes Austeritätsbudget" und warnte, dass zentrale Bereiche – darunter auch der Klimaschutz – nun mit erheblichen Kürzungen rechnen müssten.
Truger betonte, dass die Kernausgaben – ohne Verteidigung und Schulden bedienung – kaum reales Wachstum aufwiesen. Er kritisierte, die Regierung ignoriere die "dramatische Finanzkrise der Kommunen", während sie gleichzeitig unpopuläre Steuererhöhungen vorantreibe.
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Die neue Zuckersteuer sowie höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol würden einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen, so Truger. Gleichzeitig gebe es im aktuellen Haushalt kaum Spielraum für eine Reform der Einkommensteuer oder kostspielige Steuersenkungen.
Angesichts der zunehmenden Spannungen im Iran regte er an, Berlin müsse seine Haltung überdenken. Sollte sich der Konflikt zuspitzen, empfahl Truger, die Notfallklausel der Schuldenbremse zu aktivieren und ein Konjunkturprogramm aufzulegen, um die Wirtschaft zu stützen.
Die engen finanziellen Vorgaben des Haushalts ließen kaum Handlungsspielraum, erklärte Truger. Ohne Nachbesserungen drohten den Kommunen und sozial schwachen Haushalten weitere Belastungen. Eine Verschärfung der Iran-Krise könnte die Regierung zudem zwingen, ihre Haushaltspolitik grundlegend zu überprüfen.
