Sachsen-Anhalt bangt: Was passiert, wenn die AfD mitregiert?
Öffentliche Einrichtungen in Sachsen-Anhalt warnen vor Regierungsbeteiligung der AfD
In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in die Regierung einziehen könnte. Vertreter aus Bildung, Polizei und Gleichstellungsbehörden warnen, dass die Pläne der Partei zentrale Bereiche grundlegend verändern würden, falls sie umgesetzt werden.
Besonders im Bildungssektor lösen die AfD-Vorschläge Alarm aus. Malte Gerken von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) prognostiziert massive Abwanderungen, sollte die Partei die Schulpflicht abschaffen und inklusive Klassen auflösen. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, befürchtet zudem, dass Forscher und Studierende der Region den Rücken kehren könnten, wenn die AfD an die Macht kommt. Die Partei plant außerdem, „Heimatkunde“ als zentrales Schulfach einzuführen – eine weitere Verschiebung der Lehrpläne.
Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, muss damit rechnen, dass ihr Amt abgeschafft wird. Die AfD will ihre Position durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen – ein Schritt, der nach Schulzes Einschätzung die Gleichstellungspolitik zurückwerfen würde. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet zudem, dass die AfD seine Behörde durch ein politisch beeinflusstes Institut ersetzen könnte.
Auch in der Polizei bereitet man sich auf mögliche Veränderungen vor. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, betont, dass Beamte dem Gesetz – und nicht einer Partei – verpflichtet seien. Sie fordert klare Verfahren und starke Führung, um die Verfassungstreue zu wahren. Emmel verweist zudem auf das Recht von Beamten, verfassungswidrige Anordnungen anzufechten, und mahnt zu Wachsamkeit.
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Die Warnungen spiegeln eine breite Verunsicherung über den wachsenden Einfluss der AfD in Sachsen-Anhalt wider. Sollte die Partei Regierungsverantwortung übernehmen, drohen Personalengpässe in Schulen, die Abschaffung von Gleichstellungsstellen und eine Neuausrichtung der politischen Bildung. Die Institutionen prüfen nun, wie sie auf eine mögliche Umsetzung dieser Pläne reagieren können.
