Radikale Gesundheitsreform: Höhere Kosten für Patienten und neue Steuern auf Tabak und Zucker
Amelie Brandt
Radikale Gesundheitsreform: Höhere Kosten für Patienten und neue Steuern auf Tabak und Zucker
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um ein wachsendes Defizit in Milliardenhöhe zu bekämpfen. Der Plan sieht höhere Kosten für Patienten, Arbeitgeber und Steuerzahler vor – flankiert von neuen Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke.
Die Empfehlungen zielen darauf ab, das System zu stabilisieren, doch bereits jetzt regt sich politischer Widerstand, insbesondere gegen Änderungen bei den Mitversicherungsregeln für nicht erwerbstätige Ehepartner. Die Kommission warnt vor einem Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro bis 2027, der bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Um die Lücke zu schließen, schlägt sie 66 Maßnahmen vor, darunter Steuererhöhungen auf Tabakwaren und hochprozentigen Alkohol. Zudem soll eine neue Zuckersteuer von 32 Cent auf Getränke mit mehr als acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter erhoben werden.
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Patienten müssten durch höhere Zuzahlungen mehr bezahlen und so rund vier Milliarden Euro einsparen. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollten weitere 19 Milliarden Euro beisteuern. Die Kommission erwartet zudem, dass Steuerzahler die Last verringern – mit möglichen Entlastungen von 42 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 64 Milliarden Euro bis 2030.
Weitere Vorschläge umfassen die Pflicht zu einer zweiten ärztlichen Meinung vor planbaren Knieoperationen, was Milliarden sparen könnte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnte jedoch umgehend die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner ab.
Gesundheitsministerin Nina Warken steht nun vor der Aufgabe, Maßnahmen auszuwählen und innerhalb der Koalition einen Kompromiss auszuhandeln. Widerstand ist sowohl aus den Reihen der eigenen Partei als auch von der SPD zu erwarten, was die Verhandlungen erschweren dürfte. Falls umgesetzt, würden die Reformen die Kosten für Versicherte und Arbeitgeber im nächsten Jahr um 260 Euro erhöhen, bis 2030 sogar um 680 Euro. Die Regierung muss nun entscheiden, welche Maßnahmen sie übernimmt – zwischen finanziellen Zwängen und politischem Gegenwind. Die Weichenstellungen werden die Gesundheitsfinanzierung auf Jahre prägen.
