Neuer Gesetzentwurf: Bis zu 1.000 Euro steuerfreie Boni für Arbeitnehmer geplant
Nico Schulz
Neuer Gesetzentwurf: Bis zu 1.000 Euro steuerfreie Boni für Arbeitnehmer geplant
Ein neuer Gesetzentwurf in Deutschland soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 steuerfreie Boni von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und die Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran abzumildern. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, die Lasten ungleich auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
Der Vorschlag orientiert sich an früheren steuerfreien Sonderzahlungen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise eingeführt wurden. Diesmal begründet die Bundesregierung die Prämie mit der Unterstützung von Haushalten, die unter hohen Lebenshaltungskosten leiden. Doch der Schritt hat bei regionalen Politikern scharfe Kritik ausgelöst.
Laut Plan würden die Steuerausfälle – geschätzt auf bis zu 2,8 Milliarden Euro – vor allem die Länder und Gemeinden treffen. Gleichzeitig profitiert der Bund von den Mehreinnahmen durch die jüngste Tabaksteuererhöhung. Dieses Ungleichgewicht stößt auf massive Vorbehalte.
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann verurteilte das Vorgehen als „finanziell unverantwortlich“. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel ging noch weiter und forderte vom Bund eine Erstattung von rund 700 Millionen Euro, um die Verluste der Kommunen auszugleichen. Beide Politiker argumentieren, dass die Politik die Kosten einseitig auf die lokalen Haushalte abladen würde.
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Der Entwurf sieht vor, dass Arbeitgeber die steuerfreien Zuschüsse bis zum 30. Juni 2027 gewähren können. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, drohen Ländern und Städten erhebliche Mindereinnahmen, während der Bund von den höheren Tabaksteuern profitiert. Der Streit zeigt die anhaltenden Spannungen auf, wie finanzielle Entlastungsmaßnahmen in Deutschland verteilt und finanziert werden.
