Neue Mietpreisbremse beschlossen – doch die größten Lücken bleiben bestehen
Amelie Brandt
Neue Mietpreisbremse beschlossen – doch die größten Lücken bleiben bestehen
Deutschlands neueste Mietpreisbremse ist beschlossen – doch Kritiker bemängeln, dass die Reformen zentrale Probleme nicht lösen. Die neuen Regeln sehen geringfügige Begrenzungen für inflationsgebundene Mieterhöhungen und strengere Kontrollen bei möblierten Wohnungen vor. Dennoch bleiben große Schlupflöcher bestehen, die Mieter:innen kaum vor explodierenden Kosten schützen.
Die Regierung führt zwar eine Formel ein, um Mietsteigerungen zu dämpfen, sobald die Inflation 3 % übersteigt. Doch diese Maßnahme greift nicht gegen die zunehmende Verbreitung indexgebundener Verträge, die Mieten automatisch an die Inflation koppeln. Solche Verträge, die von Großvermietern wie Heimstaden bevorzugt werden, umgehen damit effektiv bestehende Mieterschutzregeln.
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Eine weitere Neuerung betrifft möblierte Wohnungen – ein Segment, das in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Fast jede dritte Wohnung wird mittlerweile möbliert vermietet, oft mit befristeten Verträgen, die es Vermieter:innen ermöglichen, die Mieten bei Neuvermietung deutlich anzuheben. Der ursprüngliche Vorschlag, den Aufschlag für möblierte Wohnungen auf 5 % zu begrenzen, wurde auf 10 % verdoppelt – und mit zusätzlichen Ausnahmen versehen. Zwar müssen Vermieter:innen nun zusätzliche Gebühren offenlegen und begründen, doch wie die Einhaltung kontrolliert werden soll, bleibt unklar.
Für Kurzzeitvermietungen gelten künftig schärfere Regeln, doch Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse wurden aufgeschoben. Stattdessen wurde die Frage an eine Kommission zur weiteren Prüfung verwiesen. Gleichzeitig gelten Mietobergrenzen nur für den Erstbezug – einmal eingezogen, können Vermieter:innen die Preise frei anheben, insbesondere nach Modernisierungen. Diese Lücke ermöglicht es, dass die Mieten selbst in regulierten Märkten stetig steigen.
Wirtschaftsexpert:innen weisen darauf hin, dass strengere Mietdeckel den Druck auf die öffentlichen Haushalte für Sozialwohnungen verringern könnten. Angesichts der aktuellen schwarz-gelben Koalition gelten solche Schritte jedoch als unwahrscheinlich.
Die Reformen bringen zwar etwas mehr Transparenz bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitmieten: Vermieter:innen müssen Zusatzkosten nun erklären, und inflationsgebundene Erhöhungen unterliegen leichten Einschränkungen. Doch ohne schärfere Deckelungen oder wirksame Strafen werden Mieter:innen auch weiterhin mit drastischen Mietsteigerungen in einem weitgehend ungeregelten Markt konfrontiert sein.
