Mainzer Krankenhausmitarbeiter protestieren gegen umstrittenes Finanzierungsgesetz
Tim Richter
Mainzer Krankenhausmitarbeiter protestieren gegen umstrittenes Finanzierungsgesetz
Krankenhausmitarbeiter in Mainz planen eine Protestaktion gegen den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Finanzierung der Krankenversicherung. Beschäftigte, Gewerkschaftsvertreter und die Krankenhausleitung befürchten gleichermaßen, dass die geplanten Änderungen die Arbeitsbedingungen verschlechtern und zu Stellenabbau führen könnten. Ihre zentrale Forderung ist klar: Der Bundestag darf das Gesetz in seiner aktuellen Fassung nicht verabschieden.
Der Protest beginnt früh mit einer außerordentlichen Betriebsversammlung um 8 Uhr am Donnerstag. Die Organisatoren haben den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Abgeordnete der Koalitionsfraktionen eingeladen. Ziel der Veranstaltung ist es, den Widerstand gegen den Gesetzesentwurf deutlich zu machen.
Zwischen 9:30 und 10:15 Uhr findet im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg eine Fotoaktion statt. Beteiligt sind Mitarbeiter, der Personalrat und die Gewerkschaft Verdi. Sie argumentieren, dass das Gesetz Arbeitsstandards und die Jobsecurity gefährde.
Auch die Krankenhausbetreiber haben Bedenken gegen den Entwurf geäußert. Ihre Unterstützung verstärkt die Forderungen nach Nachbesserungen, bevor es zu einer Abstimmung kommt.
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Der Protest unterstreicht die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem geplanten Krankenkassen-Finanzierungsgesetz. Beschäftigte und Leitung sind sich einig: Das Gesetz muss überarbeitet werden, um Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zu schützen. Der Bundestag steht nun unter Druck, die aktuelle Fassung noch einmal zu überdenken.
