Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Amelie Brandt
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Demonstration zielte darauf ab, das Bundesverfassungsgericht zum Handeln zu bewegen.
Die Teilnehmer hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das eigentlich noch prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Kampagne mit dem Namen PRÜF fordert eine offizielle Überprüfung rechtsextremer Parteien.
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Laut Polizei verlief die Kundgebung ohne Zwischenfälle. Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot bleiben hoch.
Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, rechtsextreme Parteien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Die Kampagne macht auf den notwendigen juristischen Prozess aufmerksam. Lokale Medien wie dpa und lrs berichteten über die Veranstaltung.
