Hessens Kritik am Pflege-Reformgesetz: "Belastung wird auf Familien abgewälzt"
Tim Richter
Hessens Kritik am Pflege-Reformgesetz: "Belastung wird auf Familien abgewälzt"
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz hat sich zum Entwurf des Bundespflegestärkungsgesetzes (PNOG) geäußert. Zwar erkannte sie einige positive Ansätze an, warnte jedoch, dass zentrale Punkte die finanzielle Belastung auf Angehörige verlagern könnten. Die geplanten Reformen zielen darauf ab, Leistungen zu vereinfachen und Pflegegeld an die Inflation anzupassen – doch bleiben Bedenken.
Stolz begrüßte Teile des Entwurfs, darunter den neuen Anspruch auf Pflegeberatung und ein Notfall-Überbrückungsbudget. Zudem lobte sie den Fokus auf Prävention und Rehabilitation und nannte diese Änderungen „längst überfällig“. Hessen verfolge mit seinem Quartierspflegeprogramm und lokalen Unterstützungszentren bereits einen ähnlichen Ansatz.
Allerdings kritisierte sie zwei zentrale Probleme: Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige sowie längere Mindestaufenthalte in Pflegeheimen. Sinken die Renten, während die Eigenanteile steigen, verlagere sich die Belastung nur, so Stolz. Sie betonte, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und nicht auf unbezahltem Engagement der Familien beruhen dürfe.
Als Alternative lud sie den Bundesgesundheitsminister nach Hessen ein, um das Quartierspflegemodell vor Ort kennenzulernen. Zugleich forderte sie den Bundestag auf, die Schwächen des Entwurfs in den Beratungen zu beheben. Eine Reform müsse am Ende „wirklich den Pflegebedürftigen helfen“.
Der PNOG-Entwurf sieht zwar Inflationsanpassungen und klarere Leistungsregeln vor, doch Stolz’ Kritik zielt auf die finanziellen Folgen für die Familien. Da Hessen in seinen Programmen bereits auf Prävention setzt, plädierte sie für eine Reform, die die Kosten gerecht verteilt. Die Bundesregierung steht nun unter Druck, die Pläne vor der Verabschiedung nachzubessern.
