Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach eskaliert: CDU fordert radikale Kürzungen und Reformen
Amelie Brandt
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach eskaliert: CDU fordert radikale Kürzungen und Reformen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen kritische Phase – CDU drängt auf weitreichende Änderungen
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine entscheidende Phase erreicht, wobei die CDU auf umfassende Reformen pocht. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, äußerte sich kürzlich bei einer Veranstaltung des BürgerClubs zu den Herausforderungen. Er betonte, dass selbst bei einer Einigung mit SPD und Grünen keine formelle Koalition oder langfristige Partnerschaft entstehen werde.
Die Stadt steht vor angespannten Finanzen: Bereiche wie Schulen, Straßenbau und das Entwicklungsgebiet Zanders benötigen dringend Mittel. Gleichzeitig hinterfragt die CDU den starken Anstieg der Verwaltungsmitarbeiter in den vergangenen zehn Jahren.
Metten bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als eine der schwierigsten Phasen in der Kommunalpolitik – vor allem wegen des Fehlens einer regierenden Koalition. Die CDU verfüge über ein klares Wählermandat und wolle den Haushalt entsprechend gestalten.
Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte. Die CDU schlägt stattdessen einen moderateren Anstieg um 25 Punkte vor, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Zudem fordert die Partei mehr Personal für Bauaufsicht und Genehmigungsbehörden, um stockende Projekte zu beschleunigen.
Kritik gibt es am Haushaltsentwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz, insbesondere bei den Personalzahlen. Die Verwaltung beschäftigt derzeit 1.528 Mitarbeiter – ein Plus von 29 Prozent seit 2010, wobei der Großteil des Wachstums in den letzten sechs Jahren stattfand. Die CDU wirft der Stadt mangelnde Haushaltsdisziplin vor und schlägt vor, die Personalkosten auf dem Stand von 2026 einzufrieren. Neue Einstellungen oder Gehaltserhöhungen müssten durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Metten fragte zudem, warum trotz der Digitalisierung in vielen Bereichen keine Personalabbaupläne geprüft wurden. Er verwies auf mögliche Einsparungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media, die seiner Meinung nach schlanker gestaltet werden könnten.
Trotz der Spannungen pflegt Metten ein kollegiales Verhältnis zu Bürgermeister Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt. Gleichzeitig stellte er klar, dass eine mögliche Haushaltseinigung nicht den Beginn einer breiten politischen Allianz bedeute.
Die CDU-Vorschläge zielen darauf ab, die Ausgaben zu kontrollieren und gleichzeitig dringende Infrastrukturprojekte voranzubringen. Falls angenommen, würden die Maßnahmen das Personalwachstum begrenzen und die geplante Steuererhöhung reduzieren. Das Ergebnis der Verhandlungen wird die finanzielle Ausrichtung Bergisch Gladbachs in den kommenden Jahren prägen.
