Hannovers radikale Sparpläne: Zwei Milliarden Euro Schulden drohen Sozialkahlschlag
Tim Richter
Hannovers radikale Sparpläne: Zwei Milliarden Euro Schulden drohen Sozialkahlschlag
Hannover steht vor drastischen Haushaltskürzungen, um eine Schuldenlast von zwei Milliarden Euro zu bewältigen. Die Stadt hat dem Land Niedersachsen ein Sparpaket vorgelegt, das vor allem Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche betrifft. Oberbürgermeister Belit Onay kritisiert die geplanten Maßnahmen scharf: Die Einschnitte würden mehr Schaden anrichten als Einsparungen bringen.
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Eine durchgesickerte Liste des Paritätischen Gesamtverbands nennt 70 mögliche Sparmaßnahmen mit einem Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Onay wirft den Verantwortlichen vor, die Liste ohne Berücksichtigung der tatsächlichen finanziellen Belastungen der Kommunen erstellt zu haben. Trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen nach der Pandemie sind Hannovers gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nun unterfinanziert.
Um den Haushalt auszugleichen, streicht die Stadt "freiwillige Leistungen" wie Kultur-, Sport- und Jugendförderung. Zudem wird eine Bibliothek zu einem Bürgerzentrum umgewandelt, und eine Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) soll einige Verluste abfedern. Die Schritte erfolgen im Rahmen der Vorgaben des Landes, um die finanziellen Ziele zu erreichen.
Der Oberbürgermeister warnt, dass die Kürzungen wichtige Unterstützungssysteme schwächen könnten. Zwar haben sich die Gewerbesteuereinnahmen erholt, doch bleibt eine langfristige Finanzierungslücke bestehen. Der Konsolidierungsplan muss nun noch von der Landesregierung in Niedersachsen genehmigt werden.
Die Haushaltskürzungen in Hannover treffen vor allem Behindertenhilfe, Kinderprogramme und Kulturprojekte. Die Kooperation mit der AWO und die Umnutzung der Bibliothek sollen die Folgen abmildern. Die endgültige Entscheidung über das Sparpaket liegt jedoch bei den Landesbehörden.
