Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Skandal
Nico Schulz
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Skandal
Die Grünen haben ein neues Statut zu sexueller Belästigung verabschiedet. Der Schritt erfolgt ein Jahr, nachdem eine interne Kommission die Bearbeitung eines prominenten Falls um Stefan Gelbhaar durch die Partei scharf kritisiert hatte.
Im Bericht der Kommission wurden gravierende Mängel im damaligen Ombudsverfahren der Grünen aufgedeckt. So fehlte es an klaren Definitionen und einem fairen Verfahren, was es ermöglichte, das System für politische Zwecke zu missbrauchen. Gelbhaar, gegen den Belästigungsvorwürfe erhoben worden waren, wurde damals von einer Direktkandidatur im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 ausgeschlossen. Unter den bisherigen Regeln hatte er keine angemessene Möglichkeit, sich zu verteidigen.
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Das neue Statut regelt die Zuständigkeiten der verschiedenen Parteigremien präziser. Künftig konzentrieren sich die Beschwerdeausschüsse auf Vermittlung statt auf Sanktionen. Disziplinarmaßnahmen werden stattdessen von den parteiinternen Schiedsgerichten verhängt.
Zusätzliche Schutzmechanismen sollen Interessenkonflikte verhindern und die Vertraulichkeit wahren. Bei Verdacht auf Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen. Zudem wird sie über ihr Recht aufgeklärt, rechtliche Schritte einzuleiten.
Die überarbeiteten Regeln sollen die bisherigen Defizite der Partei im Umgang mit Belästigungsfällen beheben. Klare Abläufe und definierte Verantwortlichkeiten sind nun verankert. Die Änderungen folgen einer Phase intensiver Prüfung, nachdem der Fall Gelbhaar systemische Schwächen offenbart hatte.
