Grüne nennen Heizungsgesetz-Entwurf ein "Chaos-Gesetz" – und warnen vor hohen Kosten für Mieter:innen
Nico Schulz
Grüne nennen Heizungsgesetz-Entwurf ein "Chaos-Gesetz" – und warnen vor hohen Kosten für Mieter:innen
Der von der Regierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie bezeichnete das geplante Gesetz als „Chaos-Gesetz“, das Mieter:innen mit hohen Kosten belasten werde, ohne einen funktionsfähigen Plan vorzulegen.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geißelte Badum die Politik als „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie warf den Ministerien vor, ein schlecht konzipiertes Gesetz durchzudrücken, das vor allem der Erdgaslobby nütze – nicht aber den Haushalten.
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Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht ab 2029 einen schrittweisen „Ausbau biobasierter Brennstoffe“ vor. Demnach soll der Anteil klimafreundlicher Energiequellen in Heizungsbrennstoffen bis 2040 schrittweise steigen. Auf Nachfrage des Parlaments räumte die Regierung jedoch ein, keine verlässlichen Daten zu künftigem Bedarf oder Angebot an Biobrennstoffen zu besitzen.
Auch die Branchenverbände BDEW und VKU melden Bedenken an. Sie fordern klarere Angaben dazu, wie viel Biomasse-Potenzial tatsächlich verfügbar ist und wie die Lieferketten ausgebaut werden sollen, um die Ziele zu erreichen.
Die Kritik am Heizungsgesetz wird immer lauter – sowohl an seiner Umsetzbarkeit als auch an den finanziellen Folgen. Ohne konkrete Daten zur Verfügbarkeit von Biobrennstoffen, so die Befürworter der Kritik, drohen Verbraucher:innen höhere Kosten und offene Fragen. Wie die Regierung die notwendige Versorgung sichern will, bleibt bisher unbeantwortet.
