Grüne fordern radikale Senkung der Krankenkassenbeiträge vor Kabinettsentscheid
Nico Schulz
Grüne fordern radikale Senkung der Krankenkassenbeiträge vor Kabinettsentscheid
Die Grünen haben einen Alternativentwurf zum geplanten Gesundheitsreformgesetz der Regierung vorgelegt. Ihr Vorschlag sieht vor, die Beitragssätze ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken. Die Initiative kommt kurz vor der Kabinettssitzung am Mittwoch, in der der Gesetzentwurf beraten werden soll.
Der Plan der Grünen würde die Kosten für die Krankenversicherung von Empfängern von Arbeitslosengeld auf den Bundeshaushalt verlagern. Zusammen mit weiteren Maßnahmen könnten Versicherte, die an der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, dadurch jährlich über 700 Euro sparen. Bei Beschäftigten mit mittlerem Einkommen läge die Entlastung bei etwa 420 Euro pro Jahr.
Eine Senkung der Beiträge um zwei Punkte würde zudem die Belastung für Unternehmen um rund 15 Milliarden Euro jährlich verringern. Die Partei beruft sich dabei auf einen Bericht der Gesundheitsfinanzierungskommission, der Einsparpotenziale von 42 Milliarden Euro für das System aufzeigt.
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Der Vorschlag fordert außerdem härtere Verhandlungen über Rabatte für Arzneimittel mit den Herstellern. Bevor er offiziell eingereicht wird, wird die Grünen-Fraktion die Details am Dienstag in einer nicht öffentlichen Strategiesitzung finalisieren.
Am Mittwoch soll das Kabinett über den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken beraten. Falls der Gegenentwurf der Grünen angenommen wird, könnte er die Beitragssätze stabilisieren und gleichzeitig Arbeitnehmern sowie Unternehmen finanzielle Entlastung bringen. Der Erfolg hängt davon ab, ob die Vorschläge in den kommenden Tagen breitere Unterstützung finden.
