Giffey attackiert Ölkonzerne: "Krisengewinner nutzen Spritpreise skrupellos aus"
Nico Schulz
Giffey attackiert Ölkonzerne: "Krisengewinner nutzen Spritpreise skrupellos aus"
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kritisiert Ölkonzerne scharf dafür, dass sie nach der Zuspitzung des Iran-Konflikts die Spritpreise drastisch erhöht haben. Nun warnt sie, dass die geplante Steuerentlastung für Benzin und Diesel den Autofahrern kaum Erleichterung bringen könnte. Stattdessen fürchtet sie, dass die Unternehmen die Einsparungen einbehalten, statt die Preise an der Zapfsäule zu senken.
Die von der Koalition beschlossene Spritpreisbremse sieht vor, dass die Steuern ab dem 1. Mai für zwei Monate um 16,7 Cent pro Liter gesenkt werden. Die Maßnahme soll Haushalte und Unternehmen entlasten, die unter den hohen Spritkosten ächzen. Durch die Steuerermäßigung entgehen dem Staat jedoch rund 1,6 Milliarden Euro an Einnahmen.
Giffey zeigte sich verärgert über das, was sie als "Krisengewinner und Profiteure" bezeichnet – Unternehmen, die die Situation ausnutzen, um ihre Gewinne zu steigern. Sie erwartet nicht, dass der Steuerrabatt zu einer spürbaren Preissenkung für Verbraucher führt. Vielmehr befürchtet sie, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung einfach einstecken, ohne sie weiterzugeben.
Um dem entgegenzuwirken, setzt sich Giffey für schärfere Maßnahmen ein, darunter eine Preisobergrenze für Sprit und die Begrenzung von Unternehmensgewinnen. Als Vorbild nennt sie Nachbarländer, in denen Regierungen feste Höchstpreise festlegen. Diese orientieren sich an Produktionskosten, Vertriebskosten und Steuern und sorgen so für fairere Preise an der Tankstelle.
Die Steuerentlastung tritt zwar am 1. Mai in Kraft, doch ob sie die Preise an der Zapfsäule tatsächlich drückt, bleibt ungewiss. Giffeys Forderungen nach Preisdeckeln und strengeren Kontrollen der Gewinnmargen könnten noch auf Widerstand stoßen. Ohne solche Regelungen, warnt sie, könnte die 1,6-Milliarden-Subvention am Ende vor allem die Konzerne bereichern – statt den Verbrauchern zu helfen.
